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Schilke Baumaschinen

Wir sind Ihr professioneller Partner, wenn es um den Verkauf, Ankauf oder Transport von Maschinen geht.

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  • Guggenberg 2, 84568 Pleiskirchen
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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Einkauf und Verkauf von Waren der Firma Schilke Baumaschinen, Guggenberg 2, 84568 Pleiskirchen

1. Geltung der Bedingungen

1.1.
Die Lieferungen, Leistungen, Angebote und Annahmen der Firma Schilke Baumaschinen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern und zwar insbesondere für Kauf und Verkauf von Baumaschinen, Nutzfahrzeugen, Staplern, Landtechnik sowie weiteren Handelsgütern. Für Verbraucher gelten sie nur insoweit, wie Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches dem nicht entgegenstehen.

1.2.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden von der Firma Schilke Baumaschinen nicht anerkannt, es sei denn, diese hätte ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

1.3.
Abweichungen, Ergänzungen und sonstige Nebenabreden sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

2. Vertragsabschluss

2.1.
Unsere Angebote sind unverbindlich und bis zur Annahme freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als bindendes Angebot bezeichnet sind.

2.2.
Soweit der Kunde keinen schriftlichen Auftrag mit einem bestimmten Leistungsumfang und einem bestimmten Preis erteilt hat, ist unsere Auftragsbestätigung maßgeblich.

3. Lieferung

3.1.
Die von uns angegebenen Lieferfristen und Termine sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Auch verbindlich vereinbarte Termine sind keine Fixtermine im Sinne des Gesetzes, wenn sie nicht ausdrücklich als solche bestimmt werden.

3.2.
Die vereinbarte Lieferfrist beginnt erst mit Übersendung der Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor Eingang der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen über technische Details, Genehmigungen, Freigaben und vereinbarter Zahlungen bzw. Anzahlungen.

3.3.
Sind Lieferfristen vereinbart, verlängern sich diese Fristen, wenn wir an der Erfüllung dieser vertraglichen Verpflichtung durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse gehindert werden, die wir auch mit der nach den Umständen des Falles anzuwendenden Sorgfalt nicht abwenden können (z. B. höhere Gewalt, Streik etc.), um die Dauer der Behinderung. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Firmen eintreten, die uns zuliefern. Dies gilt auch, wenn die Hindernisse während eines bei uns vorliegenden Verzugs eingetreten sind.

3.4.
Für die Folgen unrichtiger und/oder unvollständiger Angaben haftet der Käufer. Der Käufer haftet auch dafür, dass die Lieferung unbehindert durch uns durchgeführt werden kann.

3.5.
Kommen wir mit der Lieferung in Verzug, so haften wir für grobes Verschulden in Bezug auf den dem Kunden typischerweise entstehenden Verzögerungsschaden, nicht jedoch für Folgeschäden oder indirekte Schäden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird hiermit in gesetzlich zulässiger Weise abgedungen.

3.6.
Ruft unser Kunde versandfertig gemeldete Ware nicht unverzüglich ab, werden ihm ab dem 15. Tag nach erfolgter Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstehenden Kosten in Rechnung gestellt.

3.7.
Kommt der Kunde nach Anzeige der Versandbereitschaft mit der Abnahme, mit seiner Zahlungsverpflichtung oder mit der Leistung der vereinbarten Sicherheit in Verzug, sind wir nach vorangehender Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz in Höhe von 20 % des Vertragspreises zuzüglich Mehrwertsteuer geltend zu machen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines uns entstehenden größeren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

3.8.
Die Lieferbedingungen aller Verträge sind EXW zu verstehen. Es geltend die aktuellen Incoterms, soweit nichts anderes vereinbart wird.

4. Preise

4.1.
Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, als FOB Lager (Ort), einschließlich normaler Verpackung. Nicht inbegriffen sind Liefer- und Transportkosten.

4.2.
Sämtliche Zahlungen sind mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen im voraus, d. h. vor Lieferung zu leisten und zwar innerhalb von zwei Wochen ab Datum der Auftragsbestätigung.

4.3.
Alle Forderungen der Firma Schilke Baumaschinen werden sofort fällig, wenn der Kunde die Zahlungsbedingungen nicht einhält. Werden mehrere Maschinen oder andere Handelsgüter zusammen verkauft, so müssen zunächst alle Kaufgegenstände bezahlt werden, bevor die Maschinen bzw. anderweitigen Handelsgüter verladen werden können.

4.4.
Wir sind berechtigt, bei uns eingehende Zahlungen zunächst auf gegebenenfalls bestehende ältere Schulden zu verrechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und dann erst auf die Hauptleistung anzurechnen.

4.5.
Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, Sicherheitsleistung zu verlangen.

4.6.
Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung und Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

5. Zahlung

5.1.
Alle Zahlungen haben per Vorauskasse ohne Abzug oder bar ohne Abzug bei Lieferung/Abnahme zu erfolgen. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen, unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. Eingehende Zahlungen werden nach Wahl von Schilke Baumaschinen auf die Forderungen (in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Hauptsache) verrechnet, soweit der Kunde keine eigene Zahlungsbestimmung getroffen hat.

5.2.
Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder wenn Schilke Baumaschinen nach Vertragsschluss bekannt wird, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, ist Schilke Baumaschinen berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen.

5.3.
Der Kunde gerät entsprechend § 286 BGB spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung und Fälligkeit in Verzug. Soweit eine Mahnung durch Schilke Baumaschinen vor Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung erfolgt, löst dies bereits die Verzugsfolgen aus. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich nach § 288 BGB.

5.4.
Bei Teilzahlungsvereinbarung wird die gesamte Restschuld – ohne Rücksicht auf Fälligkeit etwaiger Wechsel – sofort zur Zahlung fällig, wenn der Kunde mit einer Rate ganz oder teilweise länger als zehn Tage im Rückstand ist.

5.5.
Für jede Mahnung nach Verzugseintritt hat der Kunde die Kosten des Verwaltungsaufwandes in Höhe von jeweils EUR 10,00 zu ersetzen.

5.6.
Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden, die von Schilke Baumaschinen bestritten werden und nicht rechtskräftig festgestellt sind, ist ausgeschlossen.

6. Gewährleistung

6.1.
Nach Lieferung ist der Kunde verpflichtet, den Liefergegenstand unverzüglich zu untersuchen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Auslieferung anzuzeigen und zu beschreiben, andernfalls er mit jeglichen Mängelansprüchen ausgeschlossen ist.

6.2.
Der Verkauf gebrauchter Maschinen oder anderer Handelsgüter erfolgt wie besichtigt und vereinbart unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist. Dies gilt nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB, d. h. im Falle von Rechtsmängeln. Der Gewährleistungsausschluss gilt unabhängig von der Anspruchsgrundlage auch für sämtliche Schadensersatzansprüche, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen, mit Ausnahme von Vorsatz, arglistigen Verschweigen oder Übernahme von Beschaffenheitsgarantieren.

Beim Verkauf neuer Baumaschinen gilt das Folgende:

Mängelhaftung kann vertraglich ausgeschlossen werden. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder Brauchbarkeit des Kaufgegenstandes. Im Fall des Bestehens eines Mangels kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. Schlägt diese fehl, ist der Kunde berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Wir haften nicht für Schadensersatz, es sei denn, der Mangel beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung besteht, haften wir nur für den vorhersehbaren, typischerweise eingetretenen Schaden. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

6.3.
Beim Ankauf durch uns von Waren muss die Ware vom Zeitpunkt des Kaufvertrages bis zur Lieferung in einem unveränderten technischen und optischen Zustand bleiben, andernfalls können wir Mängelbehebung, Rücktritt oder Minderung verlangen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1.
Die Firma Schilke Baumaschinen behält sich das Eigentum an allen von ihr gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und sämtlicher Forderungen aus bisherigen Verträgen ausdrücklich vor.

7.2.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter und zur Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

7.3.
Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis über den Liefergegenstand zu verfügen. Unzulässig sind Sicherungsübereignungen oder Verpfändungen.

7.4.
Für den Fall des Weiterverkaufs tritt der Kunde bereits jetzt sämtliche Ansprüche aus der Weiterveräußerung, insbesondere Zahlungsforderungen aber auch sonstige Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Veräußerung stehen, an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Reparatur verkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung an und sind berechtigt, die Forderungsabtretung (auch im Namen des Kunden) den Drittschuldnern bekannt zu geben. Wir können verlangen, dass uns der Kunde die Forderungen und den Drittschuldner bekannt gibt, ferner alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Insoweit sind wir berechtigt, ohne Mitwirkung des Käufers, alle notwendigen Rechtshandlungen zur Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts vorzunehmen.

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

8.1.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.2.
Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das für uns zuständige örtliche Gericht.

8.3.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beide Vertragspartner unser Geschäftssitz.

8.4.
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen unserer sonstigen vertraglichen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Es soll dann in Ersetzung der unwirksamen Bestimmung das als vereinbart gelten, was dem beabsichtigten rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg am nächsten kommt.

Stand: Juni 2016